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Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks

Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung erneut auf, von diesem Vorhaben endlich Abstand zu nehmen. Dazu Bruno Gert Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:

weiter lesen auf www.piratenpartei.de

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Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat

In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit.

weiter lesen auf netzpolitik.org

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Kritik unerwünscht – Ordnungsreferent erwirkt Beschlagnahmung von Nutzerdaten

ugsburg, 28.01.2013 14.00 Uhr: Polizeibeamte betreten das Gebäude der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ). In der Hand einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Augsburg. Ihr Ziel: Klarnamen und Daten eines Users des Onlineforums der Zeitung.

Zum Hintergrund: Im Herbst 2012 hatte ein User Kritik am Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ulrich geäußert. Es ging dabei um das Thema “Straßenprostitution in der Stadt”, welches im Forum der AZ heftig und zum Teil auch recht emotional diskutiert wurde. Offenbar wurde Ulrich dabei von einem User “polemische Rechtsbeugung” vorgeworfen. Das wollte sich der CSU-Politiker aber nicht gefallen lassen. Er forderte die Redaktion der AZ mittels Rechtsanwalts zur Herausgabe der Daten des User, der unter einem Pseudonym veröffentlichte, auf. Die Redaktion lehnte dies mit dem Verweis auf den Datenschutz ab. Dazu Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der AZ:

weiter lesen auf flaschenpost.piratenpartei.de

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#Aufschrei: Der Sexismus-Vorwurf als Machtinstrument und Geschäftsmodell

Ich habe ja bereits mehr als einmal darüber berichtet, dass ich die Debatte um die#Aufschrei-Kampagne für lächerlich und vor allem zutiefst verlogen halte. Dieser Eindruck hat sich inzwischen weiter verfestigt. Denn wenn man die Tweets verfolgt, fällt schnell auf, dass Tweets mit Berichten von männlichen Opfern von den anwesenden #Aufschrei-Aktivistinnen gezielt niedergeschrien und lächerlich gemacht werden. Ebenso werdenkritische Kommentare in schon militaristisch bis faschistisch anmutender Art und Weise angegangen, ganz schnell ad hominem und natürlich immer garniert mit dem Vorwurf, dass Mann eben ein Sexist, dumm oder ein dummer Sexist sei. Auch liest man weiterhin in Männerforen von schon nur noch als willkürlich zu bezeichnenden Sperrungen von Twitter-Accounts kritischer Diskutanten, die wohl einfach nur von vielen Aktivistinnen gemeldet werden, auch wenn die Account-Inhaber in keinster Weise gegen irgendwelcheNutzungsbedingungen von Twitter verstoßen haben dürften. Das ist schon lange keine inhaltliche und themenbezogene Debatte mehr um mögliche Probleme mit sexueller Belästigung oder Sexismus, sondern knallharter und eiskalter Geschlechterkampf der Frauen gegen die Männer, der von Seiten der Frauen mit besonders unfeinen und schmutzigen Methoden geführt wird

weiter lesen auf www.berufszyniker.com

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Piratin sammelt Spenden zur Videoüberwachung des Bundestags

“Ich werde 10 Euro für eine von 23 neuen Überwachungskameras im Bundestag spenden, wenn 299andere Menschen das Gleiche tun und der Bundestag am 01.02.2013 das Beschäftigendatenschutzgesetz beschließt.”

So wirbt @Kine_H auf der Pledge-Bank um Spenden für neue Überwachungskameras im Bundestag. Diese sollen jedoch nicht die Sicherheit der Parlamentarier vor Terror oder ähnlich alltäglichen Gefahren schützen, nein, sie sollen dazu dienen das Gesetz zur Arbeitnehmerüberwachung, das dem Bundestag am 1.2.2013 als Beschlußvorlage vor liegt im Parlament umzusetzen.

weiter lesen auf wolfsburg.piratenpartei-nds.de

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Frau Guttenbergs Nichten: Wie man den Feminismus und den Netzdiskurs ruiniert

Veit Göritz ist politischer Geschäftsführer der Piraten in Brandenburg. Von seiner Person – Mann, seit 2009 bei der Partei, über die Basisarbeit auf einen wichtigen Posten gelangt und im Landesverband durchaus beliebt – nahm bis Ende Oktober 2012 kaum jemand Notiz, schliesslich ist der Verband eher klein und nicht so von spektakulären Affairen und Kleinkriegen zerrissen, wie die Piratenpartei in Berlin. Das änderte sich erst, als die Kandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt wurden. Veit Göritz kam auf den Listenplatz 1. Und Anke Domscheit-Berg, die auch in dieser Zeitung als Expertin für Frauenfragen auftritt, kam nur auf Platz 2.

weiter lesen auf faz-community.faz.net

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Nachruf für Frank Schultz

Wir alle wissen: Jeder Mensch ist einzigartig. Doch gerade der Verlust einen Menschen führt uns dessen Einzigartigkeit vor Augen.Wir sind bestürzt und voller Trauer über den Tod von Frank Schultz.

weiter lesen auf  piratenpartei-mv.de/

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Der @FraPira ist den Schritt in eine andere Welt gegangen

Der @FraPira ist den Schritt in eine andere Welt gegangen. Danke für all die Inspiration, die du uns geschenkt hast. https://t.co/zW3RNK3g
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Internet, Auto, Wohnung: Die Lebensgrundlagen der Deutschen

Für uns Piraten war es natürlich nie anders! Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. Januar 2013 entschieden: das Internet ist “…für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von typischer Bedeutung”. Anlass für diese Entscheidung hat ein bayerischer Rentner gegeben, der wegen Fehlern bei einer Tarifumstellung durch 1&1 für zwei Monate lang seinen Internetanschluss nicht nutzen konnte. Es wurde ihm Schadensersatz für den Nutzungsausfall zugesprochen.

weiter lesen auf piratenpartei-bayern.de

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Piraten-Politiker will gegen Gema klagen

Die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt Musikverlage an den Tantiemen der bei ihnen unter Vertrag stehenden Künstler. Der Musiker und Pirat Bruno Kramm will das ändern und zieht vor Gericht.

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Piraten machen Affäre um Vergewaltigungsopfer zum Thema im Landtag

Düsseldorf.  Nach dem Skandal um Vergewaltigungsopfer, die an Kliniken in Köln abgewiesen worden waren, wollen die NRW-Piraten katholische Krankenhäuser zwingen, Vergewaltigungsopfer zu behandeln. Der Landtag wird am Mittwoch über den Eilantrag abstimmen. Kölns Kardinal Meisner entschuldigt sich bei dem Opfer.

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Über selbstkritische Reflexion

Wichtiger Satz vorab: Dieser Text ist in der letzten Woche entstanden, wo langsam der Beschluss mich zu ändern und meine Arbeit zu ändern in mir gereift ist. Er hat nichts mit der Niedersachsen-Wahl zu tun, sondern nur mit meiner Wahrnehmung der Performance der Fraktion…


Ich möchte diese Grundsatzrede halten, weil in mir ein Konflikt schwelt, dem ich anders nichts mehr beikommen kann. Ich habe darum gebeten, ein paar Minuten reden zu dürfen, weil ich glaube, dass wir am Ende davon profitieren können.

 

Wir sind hier eingezogen als Versicherungskaufleute, Filmproduzenten, Juristen, Feuerwehrleute. Wir kamen als Lehrerinnen, Netzwerkadmins, Systemadministratoren, als Polizeikommissare und Unternehmer. Jetzt sind wir Berufspolitiker. Ihr, genau wie ich.

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Freiheit. Demokratie. Information.

Es wurde also viel geschrieben, warum wir die Wahl in Niedersachsen verloren haben. Ich will dazu nichts schreiben. Ich will darüber schreiben, warum ich nicht unglücklich darüber bin, dass wir die Wahl in Niedersachsen verloren haben. Ich will darüber schreiben, warum ich jetzt mehr als zuvor will, dass wir gewinnen. Nicht eine Wahl. Sondern viel mehr.

Ich möchte etwas zur Situation der Piratenpartei schrieben, die viele kleine, aber auch einen ganz riesigen Fehler gemacht hat. Und warum ich trotzdem – jetzt mehr denn je – bereit bin, Blut und Wasser für diese Partei zu geben.

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Die Mensch-Maschine: Das Internet ist Filesharing

Von Sascha Lobo

Wie viel Piracy steckt in Kim Dotcoms Privacy Company? Geht es nach der Inhalteindustrie, dürfte es sehr viel sein. Ein Ringen um die Frage, ob das Verschlüsselungsprinzip der neuen Cloud-Plattform Mega verboten werden muss, scheint unausweichlich. Dabei scheint eine Lösung einfach.

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Das Recht auf Vergessen werden

tl;dr: Das »Recht auf Vergessen werden« ist wirkungslose Symbolpolitk. Die Gesellschaft müsste stattdessen ein »Recht auf Anonymität« etablieren.

In der Debatte um Datenschutz im Internet liest man immer wieder von der Forderung auf ein »Recht auf Vergessen werden«, zuletzt im Konzeptpapier Digitales Hessen der dortigen grünen Landtagsfraktion. Das Konzept kennt man schon vom Bild desdigitalen Radiergummis von Verbraucherschutzministerin Aigner: Wenn jemand Informationen, die über ihn im Netz kursieren, dort nicht mehr sehen will, dann kann er sie einfach löschen lassen.

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Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

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Piraten-Wahldebakel in Niedersachsen – Untergehen statt Entern?

Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen suchen die Piraten nach den Ursachen – und machen eigene Fehler, aber auch das Winterwetter verantwortlich. Der Höhenflug der Partei scheint vorbei. Beobachter geben der Partei nur noch eine Chance, wenn sie sich klar positioniert und ihre Organisation verbessert.

Von Gregor Taxacher für tagesschau.de

“Klarmachen zum Ändern!” lautet der Slogan der Piratenpartei, das Logo zeigt ein geblähtes Segel. In Niedersachsen ist jedoch der Rückenwind ausgeblieben – und ändern muss sich die Partei nun selbst. Denn die Piraten sind nicht knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert, sondern mit 2,1 Prozent in den Status einer Splitterpartei beziehungsweise der “Sonstigen” zurückgefallen.

weiter lesen auf www.tagesschau.de

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Piratenpartei scheitert in Niedersachsen – Quittung für das Chaos

Mieser Start ins Wahlkampf-Jahr: Die Piraten verpassen den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Viele enttäuschte Mitglieder wittern eine Anti-Piraten-Kampagne der Medien. Doch sie machen es sich zu leicht. Die Gründe für den Absturz der Partei sind hausgemacht.

Eine Analyse von Hannah Beitzer
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Wir haben es verkackt

Die Wahl in NDS ist verloren. Shit happens. Es ist schade um die viele Arbeit, die hier rein gesteckt wurde. Aber nicht nur der LV Niedersachsen hat es verkackt. Die Piratenpartei hat es verkackt.

Damals™, wir waren neu, wir waren frisch, keine Sau kannte uns. Es war geil. Wir dümpelten bei 2%, wurden von anderen Parteien und auf Infoständen ausgelacht. Wir wurden mit denen vor Somalia verwechselt. – Es war uns scheißegal. Wir haben einfach unser Ding gemacht und geil abgeliefert. Bundestagswahl – 2%, wir haben gefeiert. Die Presse hat uns in einem Artikel erwähnt, wir haben uns gefreut.

Es kam 2010. Wir haben ACTA Demos organisiert. Wir haben aufgeklärt und das Thema zum Teil in die Presse gesetzt. Es war geil.

weiter lesen auf blog.janleutert.de

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Abstrafen geht anders

Dazu muß es was geben, was abstrafbar ist. Das gibt es aber noch garnicht. Ignorieren ist das. Und das haben wir uns eingebrockt. Vor allem alle diejenigen, die glauben, „toll, jetzt haben wir Sitze. Sitzen wir drauf.“ Wir wurden gewählt und erhielten Aufmerksamkeit, weil wir anders waren, weil wir die Realitäten benannten und die Menschen glauben machten, da will jemand die Verhältnisse auseinandernehmen. Daraus wurden Fraktionssitzungen, staatstragende Sprüche, Abstrafen von radikalen Ideen und verbale Seitenhiebe auf alle, die auf die Defizite hinwiesen. Tarzun hat fast Rechthttp://tarzun.de/archives/548-.NEUSTART2013.html. Aber eben nur fast. Denn wir waren eine Internetpartei, die mit Hilfe der Technik etwas ändern wollten, aber diese Technik nur für dumme Sprüche und Befindlichkeitsrülpser auf Twitter nutzen. Dass wir auf diesem Feld schon nicht etwas Neues auf die Beine stellen können, ist nur symptomatisch.
Die Ursachen liegen ganz wo anders. Reden wir mal nur über Berlin: Wo sind denn die Leaks, die beweisen, wie unglaublich korrupt die ganze Flughafengesellschaft bis hin zum Aufsichtsrat ist? Ja, auch Leaks auf die Gefahr hin, daß man sich strafbar macht. Strafbar im Kontext der Altparteien.

 

weiter lesen auf tractatus-artium.blog.de

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